June 21, 2025

Elon Vladimir Trump und die Zukunft der Demokratie

Vor unseren Augen verändert sich gerade eine der ältesten Demokratien der Neuzeit. Autokratien sind im Vormarsch. Zeit für ein Update der Demokratie mit Hilfe von Technologie.

Wochenlang ist Donald Trump mit Elon Musk an der Seite durch die Weltgeschichte geirrt, haben Inkompetenz und Bosartigkeit auf allen Stufen Tür und Tor geöffnet. Ob das jetzt bereits ein orchestrierter Durchbruch des Faschismus ist oder nicht, spielt im Prinzip keine Rolle. Die Wirkung ist: die Zerstörung einer alten Demokratie, deren Gründerväter zwar kluge Kontrollmechanismen eingebaut hatten, die jedoch in der digitalisierten und sozial-mediatisierten Gesellschaft versagen.

Das Beispiel USA, eine verlorene Demokratie, sollte unser Mahnmal sein für eine bessere Zukunft der Demokratie.

Nun, was können wir lernen? Sehr viel, meine ich. Erste Gedanken zu einer hoffentlich bald auffrischenden Debatte über die Renovation der Demokratie; es gibt klügere Köpfe als mich, die diese ergänzen oder sogar ein Buch verfassen. Ich weiss aber so viel: Das Upgrade wird nicht komplett digitalisiert sein, dennoch enthält die Demokratie 3.0 viele neue digitale Elemente und einen neuen Präsidenten. Die KI, sofern man ihr Manieren beibringt.

Bild: ChatGPT

Bild: ChatGPT

Demokratie hält nicht ewig

Demokratien, die sogenannte «Herrschaft des Volkes», waren schon immer sehr fragil; die andauernde Zeit des relativen Friedens nach dem zweiten Weltkrieg hat bloss die Illusion genährt, sie sei eine überlegene Form durch breit abgestützten Konsens in der Bevölkerung, in Unabhängigkeit von einer bestimmten Person oder Partei. Im Athen des fünften Jahrhunderts vor Christus durften Männer über politische Fragen entscheiden, in den USA entstand die heutige Form 1776 mit einer Verfassung, die Gewaltenteilung und die Souveränität des Volkes vorsah – Vorbild für die Swiss-Finish-Demokratie.

Ein kurzer Blick zurück auf Griechenland zeigt die Schwächen des antiken Konzepts der Demokratie auf: Impulsivität, Inkompetenz und Beeinflussbarkeit der Entscheidenden im antiken Griechenland, Empfänglichkeit für Demagogie. Der Philosoph Platon sah gar Anarchie und Gewaltherrschaft als eine der Folgen der Demokratie: «Eine Demokratie entsteht [...], wenn die Armen siegen und ihre Gegner töten oder verbannen, alle übrigen aber nach gleichem Recht an Verfassung und Ämtern teilnehmen lassen und die Ämter möglichst nach dem Lose vergeben.» (Aus «Der Staat»). Die «Herrschaft des Pöbels» hat heute in den USA mit dem elitären Pöbel eine neue Stufe der Demokratieperversion erreicht. MMA als Staatsform.

Demokratie als Marke

Die radikale Trump-Regierung lässt demokratische Senatoren niederwerfen, weil sie eine Frage stellen, stellt Soldaten der eigenen Bevölkerung entgegen, mit Lügen kaschierend, dass hier Recht gebrochen, vor allem aber die Demokratie ignoriert wird, die jedem eine Stimme gibt, auch auf dem Demoplatz.

Wie schaffen wir es, jedem eine Stimme zu geben? Die Spielregeln sind veraltet, die Abstimmungen und Wahlen auf allen Staatsebenen zu schlecht besucht, nicht weil die Menschen Demokratie verachten, sondern weil sie zu beschäftigt sind, ihre Existenz zu sichern und auszubauen. Und weil sie sich im Milieu der Selbstdarsteller und Blender nicht wohl fühlen, sich für inkompetent halten, selbst wenn sie dem Hochstapler der Demokratie überlegen sind. Und Hand aufs patriotische Herz: Kein vernünftiger Mensch würde eine Diktatur einer Demokratie vorziehen, die immer mit Unfreiheit einherkommt. Selbst dann nicht, wenns ein Chief Dictator ist.

Den Staat kann man nicht wie eine Firma führen, das beweist Vladimir Trump derzeit in den USA – die Scheidung von Elon ist ja bereits vollzogen.

Aber man sollte die Demokratie wie eine Marke führen, als Gütesiegel für Freiheit und persönliche Entfaltung. Allerdings ist die Marke bereits beschädigt, teils selbstverschuldet, teils weil die alten Methoden und Prozesse in der heutigen Zeit sinnvolle Lösungen für die Probleme der Zeit verhindern und mit der Schnelligkeit der weltweiten Entwicklungen überfordert sind. Was ist die Alternative? Demokratie muss neu konzipiert werden.

KI-gestützte Demokratie

Technologie eröffnet einige Möglichkeiten, die Demokratie auf den neuesten Stand zu bringen. Da wäre etwa die Idee von ETH-Professor Hans Gersbach, jedem Bürger und jeder Bürgerin einen digitalen Twin an die Seite zu stellen, der sich mit den komplexen Fragen der Demokratie beschäftigt, etwa mit den EU-Vertragsdokumenten. Niemand hat die Zeit, um fast 1900 Seiten zu lesen, wird aber in den nächsten Jahren darüber abstimmen müssen. Die Lösung Gersbachs, einfach gesagt: eine KI-Agenten-Stimmbevölkerung, die vorab abstimmt und die man jederzeit befragen kann, ehe es zur eigentlichen Abstimmung kommt.

Da geht doch noch mehr. Etwa die Abschaffung des Parlaments und der Parteien. Die Wählervereine und die lobbyismusdurchzogenen politischen Prozesse «z'Bärn obe» braucht es nicht länger, wenn jeder Mensch in der Demokratie 3.0 sich per KI über Geschäfte informiert und jederzeit seine Meinung kundtun kann. Jede Meinung und jede Stimme zählt, angezeigt im Parlamentsdashboard, erzeugt und befeuert aus den Debatten der Digital Twins. So zittert sich die Nadel des Spektrums dauernd von Links bis Rechts, je nach Thema, Stimmung und Informiertheit. Das letzte Wort hat der Mensch im Gehege der festgelegten Spielregeln bzw. Verfassungsartikel.